SPD-Politiker wollen „Corona-Soli“ für Gutverdiener und Vermögende
Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung eines speziellen Solidaritätszuschlags zur Mitfinanzierung der von der Pandemie verursachten Kosten. Der „Bild“ sagte Stegner: „Ich begrüße den Corona-Soli.“
Stegner betonte zugleich, zur Bewältigung der Kosten der Pandemie müssten vor allem Gutverdiener und Vermögende aufkommen.
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sprach sich ebenfalls für eine höhere Belastung von Gutverdienern aus. Ebenfalls der „Bild“ sagte Rohde: „Wir sind in einer außergewöhnlichen Krisensituation. Nach der Krise wird die Frage zu beantworten sein, wie die Lasten der Krise verteilt werden.
Bevor wir anfangen, beim Sozialstaat zu kürzen oder es die Schwächsten in der Gesellschaft trifft, finde ich es richtig eine Debatte zu führen, ob nicht die wirklich Reichen in diesem Land noch einen kleinen Teil mehr dazu beitragen können.“ (dts)
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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Die Regierung ist für die Verteilung des Reichtums verantwortlich. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen.
Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung und werden als Vorwand benutzt, um die Steuern zu erhöhen.
Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, wer härter arbeitet, wird bestraft.
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