SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für deutsches Lieferkettengesetz

SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat.

„Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Bewährte Standards einfach auszusetzen, wäre unverantwortlich.“

Auch Jan Dieren, Chef der parteilinken Strömung DL21, erklärte, es gebe „keinen Grund“ das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische gelte.

Kanzler-Zusage beim Arbeitgebertag: „Das kommt weg“

Kanzler Scholz hatte der Wirtschaft beim Arbeitgebertag Entlastungen von Bürokratie zugesichert. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, sagte der Sozialdemokrat dabei mit Blick auf das deutsche Lieferkettengesetz, das an bevorstehende neue EU-Regelungen angepasst werden soll.

Später konkretisierte der Regierungssprecher, dass Firmen in Deutschland ab Anfang 2025 keine Auflagen des deutschen Lieferkettengesetzes mehr erfüllen müssen, die über die geplante EU-Richtlinie hinausgingen.

Zwei konkurrierende Lieferkettengesetze?

Derzeit gilt in Deutschland ein Lieferkettengesetz, während das europäische Pendant noch nicht in Kraft ist. Das deutsche Lieferkettengesetz, offiziell „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Ab Januar 2024 müssen Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards in ihren Lieferketten beachten.

Das EU-Lieferkettengesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess. Es soll am 26. Juli 2024 in Kraft treten. Staaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach der Umsetzung können die Mitgliedstaaten den betroffenen Unternehmen eine Übergangsfrist von bis zu einem Jahr gewähren.

Das EU-Lieferkettengesetz wird voraussichtlich strengere Regelungen als das deutsche Gesetz enthalten: Es sieht eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen vor, die im deutschen Gesetz bisher ausgeschlossen ist. Zudem wird es wahrscheinlich für eine größere Anzahl von Unternehmen gelten.

Symbol für übertriebene Bürokratie

„Das Lieferkettengesetz ist ein bisschen zum Symbol für überbordende Bürokratie geworden“, beklagte Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand. Das sei schade, denn im Grundsatz „stehen hoffentlich alle hinter der Idee“.

Jan Dieren, Sprecher der DL21, sagte: „Unternehmen in Deutschland tragen Verantwortung für die Menschen, die entlang ihrer Liefer- und Produktionsketten arbeiten.“ Dieser Verantwortung gebe das deutsche Lieferkettengesetz einen rechtlichen Ausdruck, deshalb sei es „so wichtig“.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, dass es „ein konkurrierendes deutsches und ein europäisches Lieferkettengesetz“ nicht brauche. Das habe Scholz deutlich machen wollen.

„Wir reden jetzt darüber, wie sich das Lieferkettengesetz möglichst effizient und zielgenau umsetzen lässt.“ Wichtig sei, so Miersch, „dass in ganz Europa dieselben Anforderungen gelten.“ (dts/red)