SPD-Politiker und Pro Asyl fordern: Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Erleichterung des Familiennachzug

Die zunehmend restriktive Asylpolitik der Bundesregierung stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt äußerte am Sonntag in dem Portal „Zeit Online“ Zweifel, ob die Einstufung mehrerer Regionen in Afghanistan als „konstant ausreichend sicher“ korrekt sei. Er habe bei Abschiebungen in diese Gebiete „Bauchschmerzen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Diskussion über angeblich „sichere Gebiete“ in Afghanistan hatte sich nach dem blutigen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im bis dahin als relativ ruhig geltenden Masar-i-Scharif verschärft. Deutsche Diplomaten arbeiten dort seither aus Sicherheitsgründen von einer massiv geschützten Militärbasis aus. Gleichwohl sollen aus Deutschland womöglich mehr als zehntausend afghanische Flüchtlinge in das Kriegsland abgeschoben werden.

Der SPD-Linke und Migrationsexperte Rüdiger Veit sprach sich dafür aus, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder zu erleichtern. Bei der Einigung auf Einschränkungen zwischen Union und SPD Anfang des Jahres sei davon ausgegangen worden, dass es sich hier „nur um einen kleinen Prozentsatz derjenigen handeln wird, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen“. Tatsächlich seien inzwischen aber rund 70 Prozent der Schutzsuchenden aus Syrien betroffen, kritisierte Veit in der „Welt am Sonntag“.

Der Anspruch auf Familiennachzug war damals für Flüchtlinge, die lediglich über den Status des sogenannten subsidiären Schutzes verfügen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Seither ist der Anteil der Syrien-Flüchtlinge, die nicht den besseren Status der Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der UN-Flüchtlingskonvention erhalten, jedoch drastisch gestiegen. Die Union befürwortet die Einschränkungen.

Veit schlug nun als Kompromiss vor, zumindest umgehend wieder auch von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten – auch wenn die Angehörigen dann erst nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist 2018 einreisen dürften. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth lehnte Lockerungen beim Familiennachzug dagegen ab. Dies würde Bemühungen konterkarieren, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sagte er der „WamS“.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern will am Dienstag über die Flüchtlingspolitik und besonders über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan beraten. Die Organisation Pro Asyl forderte im Vorfeld mit Blick auf „dramatische Verschlechterungen“ der Sicherheitslage in Afghanistan einen Verzicht auf Abschiebungen dorthin. Weiter drängte auch Pro Asyl darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zu erleichtern. (afp)