SPD-Politiker Platzeck fordert neue Partnerschaft mit Russland

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck hat sich für die Entwicklung einer neuen Partnerschaft mit Russland ausgesprochen. Die Europäische Union und Russland seien aufeinander angewiesen, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums am Donnerstag dem SWR. Platzeck räumte ein, dass Russland ein schwieriger Partner sei. Der Gesprächsfaden dürfe aber nicht abreißen.

Eine Möglichkeit zur Förderung der zivilen Kontakte zwischen den Menschen beider Länder seien Städtepartnerschaften oder eine Visafreiheit für junge Russen, Schüler und Studenten. „Das sind Dinge, die wir dringend brauchen, damit die Entfremdung zwischen unseren Gesellschaften nicht zunimmt.“ Mit Entfremdung wachse auch die Eskalationsgefahr.

Im Gespräch mit dem SWR kritisierte Platzeck, dass der Nato-Russland-Rat seine Treffen im Zuge der Ukraine-Krise ausgesetzt habe. „Wann braucht man so ein Instrument, wenn nicht in Krisenzeiten?“, sagte Platzeck.

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident regte außerdem an, mit Russland wieder mehr über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu sprechen.

„Wir müssen dringend sowohl abrüsten, was die Waffenpotentiale angeht, aber auch deeskalieren, was die Nähe der militärischen Einheiten angeht“, sagte er mit Blick auf die in den baltischen Staaten und Polen stationierten Bataillone, mit denen die Nato gegenüber Russland Stärke zeigen will. Platzeck gab aber zu, dass das Thema Abrüstung schwierig sei und langwieriger Verhandlungen bedürfe. (afp)