SPD-Politiker Pistorius für Lockerung von Vermummungsverbot – „Eskalationsrisiko minimieren“

Für eine Lockerung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation“, sagte Pistorius, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für innere Sicherheit zuständig ist, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er sprach sich dafür aus, Vermummungen als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat einzustufen.

Statt Straftat, Ordnungswidrigkeit: Ermessensspielraum für Polizei größer

Eine Lockerung des Verbots wirke „nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht“, sagte Pistorius mit Blick auf entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. „Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer.“

Pistorius hob hervor, dass er ein entschiedener Gegner der Vermummung von Demonstranten sei. Es gehe jedoch darum, „das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten“. Auch sei es falsch, Vermummte automatisch als Gewalttäter einzustufen.

Zwei Drittel finden Vermummung cool

„Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen“, sagte der Landesinnenminister unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen.

Die Diskussion über vermummte Demonstranten hatte durch die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg neuen Schub bekommen. Dort war die Polizei hart gegen Vermummte vorgegangen, auch wenn diese sich bis dahin friedlich verhalten hatten. Später war dann die Gewalt während der Proteste eskaliert. (afp)