SPD-Politiker Markus Rinderspacher: Justizvollzug in Bayern ist überlastet

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die angespannte Arbeitssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten: „Die Beschäftigten im uniformierten Dienst schieben 376.960 Überstunden vor sich her – das ist eindeutig zu viel.“ (Stand 31.12.2017). Zwar sei die Überstundenzahl gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um 4 Prozent gesunken. Sie sei jedoch nach wie vor deutlich zu hoch, wie das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers hin einräumen musste.

„Der Justizvollzug in Bayern ist spürbar überlastet und viele Beschäftigte arbeiten am äußersten Limit“, stellt der SPD-Politiker fest, „die immer wieder versprochenen Personalmehrungen der Staatsregierung kommen zu spät, sind halbherzig und werden in der Summe der bedenklichen Lage nicht gerecht.“

Das schlage sich auch im hohen Krankenstand nieder. An den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten von Aichach bis Würzburg fielen in 2017 insgesamt 96.969 Krankentage an. Das sind im Schnitt 22,4 Krankentage je Bedienstetem, in Regenburg, Kronach und Ansbach beispielsweise gar knapp sieben Wochen Krankheitsdauer je Bedienstetem. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Krankentage an den Justizvollzugsanstalten im Gesamten um 8,4% gestiegen.

Die JVA-Beschäftigten gehen auf dem Zahnfleisch, und die Staatsregierung verweigert ihnen eine spürbare Verbesserung ihrer Arbeitssituation“

… kritisiert der SPD-Fraktionschef. Die von Ministerpräsident Seehofer in der Regierungserklärung 2013 versprochenen zusätzlichen 200 Stellen (Haushalte 2015/2016 und 2017/2018) reichten nicht aus und kämen zu spät. Nötig seien auch personelle Verbesserungen im Verwaltungsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst, so Rinderspacher.

Justizminister Prof. Bausback selbst spricht in seiner Antwort an Rinderspacher davon, „die Personalsituation gerade im allgemeinen Vollzugsdienst“ sei „weiterhin angespannt.“

Markus Rinderspacher hält es für nicht ausreichend, dass im Entwurf der Staatsregierung für das Nachtragshaushaltsgesetz 2018 lediglich 9 Fachdienststellen (3 Psychologen und 6 Sozialarbeiter) für den Vollzug der Abschiebehaft in der JVA Eichstätt sowie 71 Planstellen für den allgemeinen Vollzugsdienst für die neue JVA Passau vorgesehen sind.

Die bayerischen Justizvollzugseinrichtungen mit aktuell 4.216 Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst verfügen über etwa 12.600 Haftplätze (11.700 für Männer und 900 für Frauen). Zum 1. Januar waren in den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten 10.957 Gefangene inhaftiert, knapp 4,6% mehr als im Vorjahr.

Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion