SPD-Politiker fordert: Bundestag über Türkei-Einschätzung informieren

Nach dem Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei hat SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefordert, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren.

In der „Frankfurter Rundschau“ sprach er von einem „schwerwiegenden Vorwurf“, wenn das Bundesinnenministerium die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten einstufe. Das CDU-geführte Ministerium müsse seine Informationen dazu schnell dem Parlament vorlegen.

„Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde“, sagte Mützenich weiter. „Wenn das so ist, muss man möglicherweise die Zusammenarbeit neu bewerten.“

Wie aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Ankara arbeite seit Jahren mit Islamisten zusammen.

„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, heißt es laut ARD in der vom Parlamentarischen Innenstaatssekretär Ole Schröder übermittelten Antwort auf die Anfrage.

„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“.

Damit stellt die Bundesregierung offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts.

Der Bericht könnte das ohnehin angespannte diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara noch verschlechtern. Auch zwischen Bundesinnen- und Außenministerium gab es wegen der vom Innenressort für die Regierung übermittelten Antwort Irritationen. (dpa)