SPD-Politiker fordern ehrliche Debatte in Migrantenkrise – Moralischen Zeigefinger auf Tafel richten „nicht gut“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert seine Partei dazu auf, Probleme bei der Integration von Ausländern nicht zu tabuisieren.

„Die Innere Sicherheit im weiteren Sinne und Integration sind beides klassische sozialdemokratische Themen. Das müssen wir viel deutlicher werden lassen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“: „Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert. Dann wird uns auch die Kompetenz zugetraut, diese Probleme zu lösen.“

Sozialdemokratische Innenpolitik, sagte Pistorius, bestehe darin, „angemessen, aber klar zu formulieren, wo der Schuh drückt und wo wir handeln und den Rechtsstaat durchsetzen müssen“.

Die Menschen dürften von der neuen Bundesregierung erwarten, dass sie jetzt „schnell und wahrnehmbar“ die Arbeit aufnehme. Die letzten drei Jahre seien „ein Einschnitt für das Leben in Deutschland und den Umgang mit der Politik“ gewesen, sagte Pisorius, anspielend auf die Flüchtlingskrise: „Jetzt geht es darum, dass die Politik zeigt, dass sie daraus gelernt hat, gerade vor dem Hintergrund exzellenter Wirtschaftswerte, immer weniger Arbeitsloser und immer weniger Kriminalität in Deutschland.“

Für die Erneuerung der SPD sei es „elementar“, die Themen und Sorgen, „die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen benennen“, sagte Pistorius. Man müsse sie „besprechen, wo die Bürger sind und uns wahrnehmen können und wollen“, also „nicht nur über die Medien, sondern auch auf der Straße, bei Veranstaltungen im direkten Gespräch und natürlich auch in der digitalen Welt“.

Schwesig fordert tabulose Debatte über Integration

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine ehrliche und schonungslose Debatte über die Versäumnisse in der Integration von Flüchtlingen ausgesprochen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte die SPD-Vizevorsitzende: „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen. Wir müssen das nachholen.“

Schwesig kritisiert, auch die SPD hätte es „Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“ zu leicht gemacht. „Die AfD schürt Ängste, braucht das für ihren Erfolg. Die Aufgabe der SPD ist es, vorhandene Ängste wahrzunehmen, anzusprechen und Lösungen anzubieten.“

Der jüngste Umgang mit der Essener Tafel habe gezeigt, wie fern Berliner Politik von den konkreten Problemen vor Ort sein könne. „Es kann nicht sein, mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen zu deuten, die sich seit 16 Jahren für sozial Schwache engagieren. Ob man diese Entscheidung für richtig hält oder nicht: Da ruft niemand an, da fährt keiner hin, da wird aus Berlin beurteilt: `Das ist nicht gut.` Solche Beiträge vertiefen den Graben zwischen Bürgern und Bundespolitik.“

Schwesig erwartet, dass bei einer der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Kanzlerin über die Integration erneut geredet werden müsse. „Die Aufgabe ist riesig und erfordert eine jahrelange, mancher sagt jahrzehntelange Anstrengung. In vielen Städten werden Flüchtlinge in sozialen Brennpunkten untergebracht. Die Kinder besuchen Schulen, die schon zuvor schon große Probleme hatten. Wer, wenn nicht die SPD, muss sich diesem Thema widmen und etwas verbessern?“, sagte Schwesig der „Welt am Sonntag“. (dts)