SPD-Politiker attackiert Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat in der Affäre um die Ermittlungen gegen das Internetportal netzpolitik.org schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhoben. Maaßen werde sich im NSA-Untersuchungsausschuss kritischen Fragen stellen müssen. „Es liegt der Verdacht nahe, dass Herr Maaßen mit seiner Strafanzeige gegen Netzpolitik.org eine Art Abschreckungspolitik gegenüber seinen eigenen Leuten einleiten wollte“, sagte Flisek dem „Handelsblatt“.

Das Durchstechen sensibler Dokumente finde ja vor allem in Behörden und Ministerien statt. Möglich sei zudem, dass Maaßen mit seinem Vorgehen gegen die Blogger auch von eigenen Fehlern habe ablenken wollen. „Denn: Wenn die Wikileaks-Enthüllungen zutreffen, dann hat seine Spionageabwehr völlig versagt.“ Der Forderung der Linken nach einer Entlassung Maaßens wollte sich Flisek jedoch nicht anschließen: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine Veranlassung, weitere personelle Konsequenzen zu fordern“, sagte der SPD-Politiker. Flisek zeigte sich jedoch offen dafür, als Konsequenz aus der Affäre den Straftatbestand des Landesverrats um eine Schutzklausel für Journalisten zu erweitern. Der SPD-Politiker sprach von einem interessanten Vorschlag. „Der Straftatbestand des Landesverrats darf kein Mittel sein, um investigative Journalisten einzuschüchtern“, sagte er. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass Journalisten ihre Arbeit machen können.“ Dass sie sich dabei aber nicht im rechtsfreien Raum bewegten, liege auf der Hand.

(dts Nachrichtenagentur)