SPD-Parteitag: Themen von der schwarzen Null bis zum Feuerwerksverbot

1000 Seiten hat das Antragsbuch für den SPD-Parteitag bereits – und dabei fehlt noch der zentrale Leitantrag des Parteivorstandes, der sich mit dem weiteren Vorgehen in Sachen GroKo befassen soll. Das Dokument soll erst am Donnerstag verabschiedet werden, erste Inhalte sickerten aber schon durch. Insgesamt stehen die Delegierten einem breiten Themenspektrum gegenüber.

Koalition

Der Entwurf zum Leitantrag sieht offensichtlich keine Abstimmung über Ende oder Fortsetzung der großen Koalition vor. Die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben bereits angekündigt, sie wollten von den Delegierten zunächst wissen, in welchen Punkten es neue Verhandlungen mit der Union geben soll. Erst am Ende eines solchen Prozesses soll über den Fortbestand des Bündnisses entschieden werden.

Mehrere Anträge an den Parteitag, unter anderem aus dem Landesverband Berlin, fordern aber sehr wohl den Ausstieg aus der GroKo. Ob diese auf dem Delegiertentreffen zur Abstimmung kommen, ist offen.

Arbeit und Soziales

Ein Initiativantrag des Parteivorstands schlägt die Einführung einer Kindergrundsicherung vor, für die verschiedene Einzelleistungen zusammengefasst werden sollen. Die Geldleistung soll höher ausfallen, je ärmer eine Familie ist; als Startbeitrag sind 250 Euro vorgesehen. 30 Euro sollen dabei auf ein „Teilhabekonto“ fließen und etwa für Sportvereine oder Musikschulen ausgegeben werden. Zum Konzept gehören auch beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schüler und kostenloser Nahverkehr für Kinder.

Daneben fordert der SPD-Vorstand die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und eine Stärkung der Tarifbindung. Hartz IV soll durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden, Solo-Selbstständige sollen künftig besser abgesichert sein.

„Klimaschutz“

Voraussichtlich wird der noch unfertige Leitantrag auch Nachbesserungen am Klimapaket fordern. Dafür hatten sich Esken und Walter-Borjans in den vergangenen Tagen mehrmals ausgesprochen. Sie kritisieren unter anderem die bisherige Gestaltung des CO2-Preises. Die von der Regierung als Einstiegspreis bisher geplanten zehn Euro wird für unzureichend gehalten.

Finanzpolitik

Die künftige SPD-Führung fordert höhere Investitionen, um auf die schwächelnde Konjunktur und Finanznöte der Kommunen zu reagieren. In den kommenden zehn Jahren liege der zusätzliche Bedarf bei 450 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen, heißt es laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Entwurf für den Leitantrag. Stetige Investitionen dürften nicht „an dogmatischen Positionen“ wie der schwarzen Null scheitern.

In einem bereits vorliegenden Leitantrag wird außerdem die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Zugleich soll ein „insgesamt gerechteres Steuersystem“ geschaffen werden mit einer Entlastung von unteren und mittleren Einkommen und einer Mindestbesteuerung für große Digitalkonzerne.

Digitalisierung

Der SPD-Vorstand verlangt unter anderem eine „Datenteilungspflicht für marktbeherrschende Unternehmen auf datengetriebenen Märkten“. Internetriesen wie Google oder Facebook müssten damit ihre Datenschätze der Nutzung durch andere zugänglich machen – „zur Sicherung von Wettbewerb, Verbreitung und Befeuerung von Innovation, vor allem aber auch aus Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“. Die staatliche Verwaltung soll „mit gutem Beispiel vorangehen“ – „Regierungs- und Verwaltungsdaten müssen standardmäßig als offene Daten zur Verfügung gestellt werden“.

Sonstiges

Anträge einzelner Parteigliederungen verlangen unter anderem den Verzicht auf SPD-Werbematerial aus Plastik und „ein Verbot von jeglichem Feuerwerk zu „Silvester“. Ein offenbar von gebeutelten Delegierten verfasster Antrag fordert, dass „die Zeit der Grußworte und sonstiger Eingangsreden“ bei Parteitagen „drastisch gekürzt“ wird.(afp)