SPD sucht Profil: 40 Prozent ihrer Wähler sind weg

Zwei Jahre nach dem Start der Ampel-Regierung sind der Kanzlerpartei SPD laut Umfragen rund 40 Prozent ihrer Wähler abhanden gekommen. Mit ihrem Parteitag ab Freitag versuchen die Sozialdemokraten, wieder Tritt zu fassen.

Von der Defensive in die Offensive, lautet das Motto aus der Parteizentrale für die kommenden beiden Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Schärfen will die SPD dazu vor allem ihr Sozialprofil.

Offene Kritik am Kanzler

„Es reicht mir nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur in der Rolle gefällt, zwei Streithähne zu moderieren“, kritisierte der neue Juso-Chef Philipp Türmer im „Tagesspiegel“. Der Kampf gegen Armut komme „in dieser Bundesregierung viel zu kurz“. Die Erwartungen an Kanzler Olaf Scholz, bei seiner Parteitagsrede am Samstag Position zu beziehen, sind deshalb groß.

In letzter Minute ein Leitantrag zu Migration

Erst kurz vor dem Start des Parteitags will die SPD-Führung einen Leitantrag zum Streitthema Flüchtlings- und Migrationspolitik vorlegen. Damit wolle die SPD Position beziehen etwa bei der Seenotrettung, kündigte Kühnert an.

Hier sah sich die SPD-Spitze offenbar unter Zugzwang: Zu dem Migrationsthema waren im Vorfeld des Parteitags eine Reihe von Anträgen eingegangen, die zumeist sehr kritisch gegenüber der Regierungskurs und der Unterstützung der EU-Asylreform sind.

Reiche zur Kasse bitten

Um das soziale Profil der SPD zu schärfen, hat der Parteivorstand in seine Leitanträge Vorhaben geschrieben, die vor allem dem Koalitionspartner FDP kaum gefallen werden. Über eine Einkommensteuerreform will die Partei dafür sorgen, dass 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Bezahlen sollen das diejenigen mit den höchsten Einkommen. Reichensteuerpflichtige sollen demnach „zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe“ zahlen.

Deutschlandfonds zum Umbau der Wirtschaft

Den inzwischen nur noch von den höchsten Einkommen bezahlten Solidaritätszuschlag will die SPD laut Leitantrag „neu begründen und weiterführen“, um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Digitalisierung zu finanzieren.

Auflegen will die SPD zudem einen staatlichen Deutschlandfonds, aus dem Investitionen in aussichtsreiche klimaneutrale Projekte fließen. Finanziert werden soll er durch Kreditaufnahme des Staates, „vor allem“ aber laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert durch „die Mobilisierung von privatem Kapital“.

Umstrittene Schuldenbremse

Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form sieht der SPD-Leitantrag als „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“. Gefordert wird eine Reform, damit mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind. In mehreren Anträgen von der Basis wird dagegen gleich die Abschaffung der Schuldenbremse verlangt.

Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die SPD-Spitze will die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, „dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Laut SPD-Generalsekretär Kühnert geht es dabei vor allem darum, Besteuerungslücken bei der Weitergabe von Betriebsvermögen zu schließen.

Bildungspakt mit den Ländern

Geplant ist ein Sondervermögen Bildung, um Chancen für Kinder aus ärmeren Familien zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Länder sollen dabei Mehreinnahmen einbringen, die für sie durch die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer entstehen.

Diskussionsbedarf beim Mindestlohn

Die außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro war eines der zentralen SPD-Versprechen vor der Bundestagswahl. Doch durch die hohe Inflation wurde das Plus schnell aufgefressen.

„Viel zu gering“ sei die nun durch die Mindestlohnkommission festgelegte reguläre Erhöhung um jeweils 41 Cent im kommenden und darauffolgenden Jahr, kritisiert der Leitantrag der Parteiführung. Sie will die geltenden Regelungen deshalb „politisch überprüfen“. Mehrere Anträge aus der SPD fordern hingegen eine umgehende Erhöhung auf 14 oder 15 Euro.

Absturz in den Umfragen

Bei der Bundestagswahl 2021 war die SPD mit 25,7 Prozent noch stärkste Kraft geworden. Nach zwei Jahren mit den im Dauerclinch liegenden Koalitionspartnern Grüne und FDP kommt die Kanzlerpartei in den Umfragen nur noch auf 14 bis 17 Prozent. Selbst Platz drei in der Parteienhierachie ist der SPD damit nicht immer sicher. (afp)