SPD-Obmann fordert in NSA-Affäre Wiederaufnahme der Ermittlungen

Epoch Times10. Juli 2015

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramts durch den US-Geheimdienst NSA fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. „Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, den Prüfvorgang wieder zu öffnen und sich den ganzen Sachverhalt noch einmal genauer anzusehen“, sagte Flisek der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Genauso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse auch er „die Sache endlich ernst nehmen“, meinte der Sozialdemokrat.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits wegen des vermuteten Lauschangriffs auf Merkels Handy ermittelt. Aus Mangel an Beweisen wurden die Ermittlungen aber vor einigen Wochen eingestellt. Zugleich kündigte Flisek eine Überprüfung der Strukturen zur Spionageabwehr beim Verfassungsschutz an. „Im Untersuchungsausschuss werden wir uns damit jetzt sehr kritisch auseinandersetzen müssen“, so der SPD-Politiker. „Wenn das Kanzleramt Jahrzehnte lang ein offenes Buch war, die Enthüllungen sich also bewahrheiten, dann stellt sich auch die Frage, was die Spionageabwehr dagegen unternommen hat“.

(dts Nachrichtenagentur)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion