SPD nimmt Merkel bei BND-Aufklärung in die Pflicht

Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen. „Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird“, sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es sei in diesem Fall auch „egal“, was der US-Geheimdienst darüber denke, denn der BND und seine Arbeit seien an die deutsche Verfassung und die deutschen Gesetze gebunden – „und dafür trägt natürlich die Bundeskanzlerin die politische Verantwortung“, unterstrich Stegner.

Es sei aus diesem Grund auch zu kurz gesprungen, bei personellen Konsequenzen nur an den BND-Präsidenten zu denken. „Entweder das Kanzleramt wusste nichts und hat als politische Aufsicht versagt oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und hat die Öffentlichkeit getäuscht, was noch schlimmer wäre“, betonte Stegner. „Befremdlich“ nannte es der SPD-Politiker, dass sich die Aufmerksamkeit auf den früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) konzentriere, obwohl es doch ganz offensichtlich dessen Amtsnachfolger Ronald Pofalla gewesen sei, der „2013 die Unwahrheit sagte, als er behauptete, die deutschen Datenschutzregeln würden eingehalten“, kritisierte der SPD-Vize. Merkel müsse nun auch dafür sorgen, dass neben dem jetzigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier auch de Maizière und Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Aufklärung schafften.

(dts Nachrichtenagentur)