SPD nimmt Kurs auf aggressiven Wahlkampf: „Konservative haben in diesem Land nichts mehr zu sagen“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will sich das Wahlprogramm der Linkspartei sehr genau ansehen. „Was ich aber mit Sorge zur Kenntnis nehme, ist, dass die Linke sich nicht auf einen Diskurs einlässt, der für Seriosität und Ernsthaftigkeit in diesem Land steht“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von „RTL“ und „n-tv“. „Wir werden nicht rausgehen aus der NATO, wir brauchen eine feste Verankerung im transatlantischen Bündnis, wir stehen zu unserer Bundeswehr, es ist immer auch eine Parlamentsentscheidung, ob man in Auslandseinsätze reingeht oder nicht.“

Man müsse sich die weltpolitische Lage anschauen, und da sehe man bei der Linkspartei, dass es keinen „seriösen Diskurs“ gebe. „Das finde ich schade, weil ich eigentlich das Gefühl hatte, die Linke ist weiter, als sie das mit diesem Parteitag dokumentiert hat“, so Klingbeil.

CDU ist nicht mehr die von Merkel

Gleichzeitig versicherte Klingbeil, dass er froh sei, dass die derzeitige Koalition bald zu Ende gehe. Die CDU habe keine Ideen mehr für das Land, und da wo sie Ideen hätten, da wären sie auf dem falschen Weg. Man kämpfe jetzt für eine Koalition ohne die Union, denn es sei „richtig, dass die Konservativen in diesem Land nichts mehr zu sagen haben“, so der Generalsekretär.

Auch wenn die Union auf Wachstum statt auf Steuererhöhungen setze, so sei die Zukunftsvision von Olaf Scholz weniger realitätsfremd. Beim Wahlprogramm der CDU würden nur die Vorstandsetagen der Unternehmen klatschen, aber nicht diejenigen, für die während der Pandemie auf den Balkonen geklatscht wurde, wie etwa das Pflegepersonal der Krankenhäuser. Diese CDU sei nicht mehr die von Angela Merkel, so Klingbeil.

Kritik an Baerbock und Laschet

Die SPD hat Kurs auf einen aggressiven Wahlkampf genommen und macht damit auch vor ihrem Lieblingspartner, den Grünen, nicht halt. Am Sonntag äußerte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans  Zweifel an der Kanzlerfähigkeit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.“Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde: Dass ihre fehlende Erfahrung thematisiert wird, sei aber „absolut legitim“, so Walter-Borjans.

„Ohne jede vorherige Führungsverantwortung ins Kanzleramt zu kommen, würde nicht nur mich beunruhigen.“ Und Diskussionen um die Mitgliedschaften in Baerbocks Lebenslauf seien zwar nur symbolisch, „aber sie zeigen ebenso wie die verlorenen Klausuren von Armin Laschet, dass beide bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als auch der Ordnung ihres Tuns eine gewisse Nachlässigkeit befürchten lassen“.

Die SPD legt große Hoffnung in ihren eigenen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. (dts/nmc)