SPD: Merkel soll sich bei Türkeireise für Meinungsfreiheit einsetzen

In der Staatsaffäre um den Comedian Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch wegen ihrer anstehenden Türkei-Reise unter Druck vom Koalitionspartner SPD und der Opposition. Die SPD erwarte von Merkel eine deutliche Positionierung für Meinungsfreiheit während ihres Besuches im türkischen Gaziantep am kommenden Wochenende. Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bei ihrer Türkei-Reise in der nächsten Woche klare Worte zur Presse- und Meinungsfreiheit findet. Ohne diese Grundrechte ist Demokratie nicht denkbar – das muss auch die türkische Regierung anerkennen.“

Die Grünen forderten Merkel auf, einen Treffen mit Oppositionsvertretern in das Besuchsprogramm einzubauen. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Reise von Frau Merkel in die Türkei darf keine peinliche Entschuldigungsfahrt werden. Sie sollte ein klares Zeichen für Pressefreiheit in der Türkei setzen und kritische Journalisten und die Opposition treffen.“ Auch die Linkspartei verlangte deutliche Worte an die türkische Regierung. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte: „Wenn es Frau Merkel ernst ist mit dem Rechtsstaat, muss sie endlich Rückgrat zeigen und bei der türkischen Regierung die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurden sowie die problematischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ansprechen.“

(dts Nachrichtenagentur)