Live: SPD-Mann Heil sieht künftig keine Probleme bei Rentenfinanzen – Rentenversicherungsbericht

Heute findet die Debatte zum Thema „Organspende“ statt. Im Anschluss an die Plenarsitzung beginnt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung. Voraussichtlich wird der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), den Rentenversicherungsbericht 2018 vorstellen.

Live aus dem Bundestag

Heil sieht künftig keine Probleme bei Rentenfinanzen

Der Bundesarbeitsminister sieht für die kommenden Jahre keine Probleme bei den Rentenfinanzen. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist in einer außerordentlich guten Verfassung. Das zeigt uns der Rentenversicherungsbericht 2018“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Mit dem Rentenpakt habe man dafür gesorgt, dass dies auch in Zukunft so bleibe, so der SPD-Politiker weiter. Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem neuen Rentenversicherungsbericht.

Heil verteidigte das gerade vom Bundestag beschlossene Rentenpaket, das unter anderem Verbesserungen für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sowie eine Beitragsobergrenze von 20 Prozent vorsieht.

„Sowohl Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Rentnerinnen und Rentner können sich darauf verlassen, dass das gesetzliche Rentenversicherungssystem verlässlich und solide finanziert bleibt“, so der Arbeitsminister.

Die doppelte Sicherungslinie sorge dafür, dass das Sicherungsniveau nicht ungebremst sinken könne – gleichzeitig halte sie die Beitragssätze stabil. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, sieht weiteren Nachholbedarf.

„Eine gute Altersversorgung braucht ein stabiles Rentenniveau – das zeigt der Rentenversicherungsbericht ganz deutlich“, sagte Buntenbach. „Die Menschen schaffen es nicht, über die private Vorsorge den Löchern hinterherzusparen, die in den letzten Jahren bei der gesetzlichen Rente gerissen worden sind. Damit ist ein sinkendes Rentenniveau auf Dauer nicht auszugleichen“, so Buntenbach weiter.

Sie forderte, in den kommenden Jahren müsse das Rentenniveau wieder angehoben werden. „Der Bericht zeigt, dass dies selbst bei den jetzt geltenden Beiträgen von maximal 22 Prozent möglich wäre, wenn die sogenannte Mütterrente voll aus Steuern statt aus den Beiträgen finanziert würde“, so das DGB-Vorstandsmitglied. „Das wäre nur gerecht – schließlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kindererziehungszeiten zu honorieren.“

Die Arbeitgeber warnten dagegen vor falschen Weichenstellungen. „Der Bericht belegt die fabelhafte Situation der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Allerdings werde die Rentenpolitik der Großen Koalition die Rentner um ihre Rente und die Jungen um ihre Zukunft bringen, so Zander weiter. (dts)