SPD-Linke dringen auf Reform des Sozialstaats mit Abkehr von Hartz IV

Führende Vertreter der SPD-Linken haben erneut eine Abkehr vom Hartz-IV-System gefordert. Erforderlich sei eine „neue Sozialstaatsdebatte“, hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch sowie der Vorsitzenden des Forums DL21, Hilde Mattheis.

Anlass ist ein Gespräch von Parteilinken mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). In dem Text stellten sich die SPD-Politiker ausdrücklich hinter Vorschläge Müllers vom März, als Alternative zu Hartz IV ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dabei würden die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten. An dem Gespräch mit Müller waren auch weitere Vertreter der SPD-Linken aus Bund und Ländern beteiligt.

In der Erklärung forderten sie auch „eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur“. Unterstützen wollen sie zudem Reformideen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung, Forderungen nach deutlich höheren Mindestlöhnen sowie nach mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Zudem soll es ein „Chancenkonto“ für lebenslange Weiterqualifizierung geben.

„Wir sehen in einer solchen Reform einen Baustein einer modernen wohlfahrtstaatlichen Strategie, die sowohl solidarische Sicherungssysteme als auch öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen Spielräume konsequent nutzt“, hieß es in dem Text. Die Parteilinken sehen ihren Aufruf als Beitrag zum laufenden inhaltlichen Reformprozess der SPD unter Leitung von Parteichefin Andrea Nahles.

Mattheis warnte ihre Partei zudem im RBB-Inforadio davor, „in die Profillosigkeit abzudriften“ und sich bloß „unter rein taktischen Gesichtspunkten irgendwo aufzustellen“. Erforderlich sei vielmehr eine „ganz klar linke Positionierung“. (afp)