SPD lehnt schnellere Erhöhung der Militärausgaben ab

Die SPD hat Forderungen der Union nach einer schnelleren Erhöhung der Militärausgaben eine Absage erteilt.

„Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der Verteidigungshaushalt wachse bereits deutlich, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „mehr Geld als sie umsetzen kann“.

Schäfer-Gümbel reagierte damit auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bereits in dieser Legislaturperiode auf 1,5 Prozent anzuheben. Die 1,5-Prozent-Marke soll nach bisherigen Plänen eigentlich erst 2024 erreicht werden.

Schäfer-Gümbel warf der Union nun vor, sich dem Druck von US-Präsident Donald Trump zu beugen, der Deutschland wiederholt zu niedrige Verteidigungsausgaben vorgeworfen hatte. „Die CDU knickt vor Donald Trump ein“, sagte der SPD-Vize der Rheinischen Post.

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ zu erhöhen. Deutschland kommt bisher nur auf 1,24 Prozent.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag, Deutschland müsse bereit sein, in seine „Souveränität zu investieren und den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen“. Er bekräftigte: „Für die CSU ist klar: Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest und setzen uns dafür ein, unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das 2-Prozent-Ziel hin zu steigern.“ (afp)