SPD lehnt Begriff „Transitzentren“ ab – Nahles sieht noch Beratungsbedarf

Die SPD lehnt den in der Unionseinigung zur Migrationspolitik benutzten Begriff „Transitzentren“ ab. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wertete es nach einer Fraktionssitzung am Dienstagmorgen aber positiv, dass CDU und CSU nach ihrem erbitterten Streit doch noch eine Einigung erzielt hätten. Das bezeichne  sie „mal als Fortschritt“. Nahles betonte, die Vereinbarung von CDU und CSU vom Montagabend sei „eine sehr begrenzte Frage“.

Die von der Union erzielte Verständigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und als zweite Option die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

Es sei „gut, dass wir jetzt über eine Sache reden, die einen begrenzten Ausschnitt der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik umfasst“, sagte Nahles. Die SPD habe aber „noch erheblichen Beratungsbedarf“ und werde sich dafür „die nötige Zeit nehmen“. Eventuell komme die SPD-Fraktion im Laufe des Tages zu einer weiteren Sitzung zusammen. Um 18.00 Uhr beginnt im Bundeskanzleramt ein weiterer Koalitionsausschuss.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits im November 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise die Forderung nach Transitzentren erhoben. SPD-Vize Ralf Stegner sagte im NDR, seine Partei habe dies Ende 2015 abgelehnt, weil damals Massenlager geplant gewesen seien. „Worüber wir jetzt hier reden, das wissen wir noch gar nicht so genau“, sagte Stegner. „Wir haben erstmal einen Kampfbegriff gesehen – was damit gemeint ist, weiß kein Mensch.“ (afp)