SPD legt in Wahlprogramm Schwerpunkt auf Investitionen und soziale Gerechtigkeit

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag an diesem Samstag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen.

Laut dem 63-seitigen Entwurf des Parteivorstands legen die Sozialdemokraten in ihrem „Regierungsprogramm“ den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle „erreichte Fortschritte rückgängig machen“.

Infrastruktur und Investitionen

Mit einem „Deutschlandfonds“ mit 100 Milliarden Euro Grundkapital will die SPD staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren, flankiert durch Steuererleichterungen.

Verbinden will die SPD dies mit einer Reform der Schuldenbremse. Für mehr Investitionsspielräume auch in den Ländern und Kommunen soll ein gemeinsamer „Zukunftspakt“ mit dem Bund sorgen.

Wirtschaft und Energie

Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie entlastet werden. Auch die Stromkosten sollen sinken, vor allem durch eine Halbierung der Netzentgelte. Die Förderung von Forschung und Entwicklung soll ein „Made in Germany 2.0“ als Qualitätssiegel stärken.

Rente und Arbeit

Die SPD will das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent stabilisieren. Menschen mit 45 Versicherungsjahren sollen weiterhin zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können – ab dem Geburtsjahrgang 1964 mit 65 Jahren.

Die Regelaltersgrenze soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro steigen. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, verspricht die Partei zudem.

Soziales und Familien

Das Mittagessen für Kita und Schule soll für alle Kinder kostenfrei werden. Die maximale Bezugsdauer beim Elterngeld soll auf 18 Monate steigen, davon mindestens jeweils sechs Monate für jeden Elternteil.

Nach der Geburt eines Kindes soll es für beide Elternteile eine bezahlte, zweiwöchige Familienstartzeit geben. Die Mietpreisbremse will die SPD unbefristet verlängern. Auch soll es mehr sozialen Wohnungsbau geben – auf Zahlen legt sich die Partei aber nicht mehr fest.

Steuern

Die SPD will die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler senken. Hingegen sollen die Bezieher „der obersten ein Prozent der Einkommen“ einen höheren Beitrag leisten.

Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel will die SPD von sieben auf fünf Prozent senken. Höhere Steuern sollen auf große Erbschaften fällig werden, die Vermögensteuer soll „für Superreiche“ wieder erhoben werden.

Gesundheit und Pflege

Eine solidarische Bürgerversicherung soll Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten beseitigen. Den Eigenanteil für Pflegekosten will die SPD auf 1000 Euro monatlich deckeln.

Bildung

Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll den Personalmangel dort überwinden. Vor der Einschulung soll es wenn nötig eine verbindliche Frühförderung geben

Migration

Einwanderung, insbesondere von Fachkräften, wird als Chance gesehen. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt haben. „Irreguläre Migration“ will die SPD besser kontrollieren, vor allem an den EU-Außengrenzen.

Die Familienzusammenführung auch für subsidiär Schutzberechtigte soll bleiben. Abschiebungen sollen „human und konsequent“ erfolgen.

Demokratie und Staat

„Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir“, betont die SPD.

Den Schutz vor Gewalt will sie verbessern, besonders für Frauen. Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten. Das Wahlalter soll bundesweit auf 16 Jahre sinken.

Sicherheit und Verteidigung

Die Verteidigungsausgaben sollen „nachhaltig“ bei mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die SPD bekennt sich zur Stärkung der Bündnisverteidigung und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ein neuer freiwilliger Wehrdienst soll sich am Bedarf der Bundeswehr orientieren.

Die SPD will die Ukraine weiter auch militärisch „so lange wie nötig“ unterstützen – mit dem Ziel eines „gerechten“ Friedens. Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern werden aber abgelehnt.

Klimaschutz

Die SPD bekennt sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen, um die globale Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Angestrebt wird ein „Klimaschutz, den sich jeder leisten kann“. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut, der CO2-Ausstoß der Industrie gesenkt werden. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt die SPD ab.

Verkehr

Alle 17-Jährigen sollen einen Mobilitätspass von 500 Euro erhalten, den sie für Führerscheinkosten oder Bahntickets einsetzen können. Das Deutschlandticket soll langfristig und „bezahlbar“ erhalten bleiben. Investitionen in das Schienennetz sollen die Bahn stärken. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten.

Für den Kauf in Deutschland produzierter E-Autos soll es einen Steuerabzug geben. Schärfere EU-Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß will die SPD vorerst aussetzen. (afp)