SPD kritisiert von der Leyens 130-Milliarden-Modernisierungsprogramm

In der SPD regt sich Widerstand gegen die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), 130 Milliarden Euro zusätzlich in die Modernisierung der Bundeswehr bis zum Jahr 2030 zu investieren. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs beschwerte sich am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss darüber, dass die Vorschläge von der Leyens mit den zuständigen Parlamentariern und dem Finanzministerium „nicht abgestimmt“ seien, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Verteidigungsministerin entscheide im „Top- Down“-Verfahren, so Kahrs.

Der zuständige Ausschuss werde nicht einbezogen. Der SPD-Politiker fürchtet, dass durch voreilige Zusagen die Ausgaben des Bundes unkontrolliert ansteigen könnten.

(dts Nachrichtenagentur)