SPD kritisiert Seehofers Vorgehen in Asylstreit als „absolut unseriös“

Im Streit um eine mögliche Abweisung von Asylbewerbern an der deutsche Grenze hat die SPD-Innenexpertin Eva Högl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein „absolut unseriöses“ Vorgehen vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Frage die „Reißleine gezogen“, sagte Högl am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie sprach von einem „heftigen Streit in der Union“.

Der Konflikt um eine mögliche Abweisung von Asylbewerbern an der deutsche Grenze spaltet CDU und CSU. Merkel lehnt die Forderung der CSU ab. Wegen der Differenzen musste Seehofer die für Dienstag geplante Vorstellung seines „Masterplans Migration“ zur Asylpolitik absagen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekräftigte aber, die CSU werde sich der Kanzlerin nicht beugen. „Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. Die Entscheidung falle zudem in Seehofers Ressortverantwortung „und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin“.

Unterstützung bekam Seehofer auch aus den Reihen der CDU. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte dem „Handelsblatt“, beim EU-Gipfel Ende Juni solle versucht werden, ein „positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen“. Gelinge das nicht, müsse man zu einer veränderten Politik an den deutschen Grenzen kommen. Das bedeute auch Zurückweisungen. „Deutschland kann nicht auf Dauer so viele Asylbewerber aufnehmen wie alle anderen EU-Länder zusammen“, sagte Schuster. (afp)