SPD kritisiert Seehofers Pläne zum Familiennachzug: „Triefen vom Gedankengut rechter Hetzer“

Die SPD kritisiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dem der Familiennachzug neu geregelt werden soll. „Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU“, sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Der Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, den die rechten Hetzer in die Öffentlichkeit getragen haben. An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie.“

Bozkurt: Integration kann ohne Familie nicht gelingen

Integration könne ohne Familie nicht gelingen, sagte Bozkurt, „und der Entwurf versucht Wort für Wort deutlich zu machen, dass die Menschen keine Hoffnung auf ihre Familien haben sollten“.

Integration solle offenbar dem Wahlkampf der CSU zum Opfer fallen, kritisierte der SPD-Politiker. „Herr Seehofer setzt damit erneut den Koalitionsfrieden aufs Spiel, und langsam gehört sich da mal ein Machtwort zu diesen Spielchen auf Kosten von Menschen in unserem Land“, sagte Bozkurt.

„Weder die engere Definition der Familie mit dem Ausschluss von Geschwisterkindern, noch der dämliche Versuch, die symbolische ‚Obergrenze‘ weiter festzuklopfen, oder die fehlende Verbesserung bei der Härtefallregelung und die weiteren Einschränkungen sind akzeptabel.“

Nach Medienberichten sind in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Verschärfungen vorgesehen, wonach es etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verwehrt werden soll, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. (dts)

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