SPD kritisiert Drohung der Türkei an Israel

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid hat die Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten aufgefordert, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen seiner Drohung an Israel mit einer militärischen Einmischung in den Nahost-Konflikt in die Schranken zu weisen.

Erdoğans Äußerung müsse klar zurückgewiesen werden, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse ihm unmissverständlich deutlich machen, „dass er damit unnötig Öl ins Feuer gießt und eine weitere Eskalation befördert“.

Wenn Erdoğan tatsächlich etwas Positives bewirken wolle, sollte er seine Einflussmöglichkeiten nutzen und mäßigend auf die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon einwirken.

Innenpolitisches Kalkül für Erdoğan

Erdoğans tatsächlichen Handlungsoptionen seien aber begrenzt, sagte Schmid weiter. „Er hätte die gesamte NATO inklusive der USA gegen sich. Diesen Bruch wird er nicht riskieren, weil er auf wirtschaftlichem, aber auch auf militärischem Gebiet viel zu abhängig vom Westen und vor allem von den USA ist.“

Seine Äußerungen seien vielmehr innenpolitisches Kalkül. „Das Schicksal der Palästinenser bewegt viele Menschen in der Türkei. Wenn Erdoğan sich als deren Anwalt geriert, so kann er sicher sein, dass er dafür im eigenen Land weit über seine eigene Anhängerschaft hinaus enormen Zuspruch bekommt.“

Das spiele ihm innenpolitisch in die Hände. Gleichzeitig erhoffe er sich Zuspruch und Sympathien in der arabischen Welt.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte unterdessen dem RND: „Erdoğans Äußerung zeigt, dass der gesamte Mittlere Osten am Rande eines Krieges steht.“ Die Bundesregierung solle der Türkei das Signal senden, dass jede feindselige Aktion gegen Israel zu unterbleiben habe. (dts/red)

 

---