SPD kritisiert AfD-Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag

Seit Dienstag (6. Oktober) gilt im Bundestag eine Maskenpflicht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich zu der Anordnung entschieden, „weil die Entwicklung der Sars-CoV2-Pandemie weiterhin sehr ernst zu nehmen“ sei. Die Maskenpflicht gelte für alle Räume „einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume“. 

Nun will die AfD gegen die Anordnung im Bundestag vor Gericht ziehen. „Wir wollen klären, ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann“, sagte der Abgeordnete Stephan Brandner am Mittwoch in Berlin.

Laut Brandner sei die Nutzung der Masken „höchst umstritten“, eine pandemische Lage bestehe ebenfalls nicht. Daher sei die Verpflichtung unverhältnismäßig. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstagabend beschlossen, deshalb das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast kritisiert, dass die AfD gegen die Maskenpflicht im Bundestag klagen will. „Überall halten sich Menschen an die Maskenpflicht – in der Bahn, im Supermarkt. Weil sie unsere Mitmenschen schützen“, sagte Mast dem Nachrichtenportal T-Online.

„Der AfD ist das offenbar egal.“ Die Botschaft, die von der angekündigten Klage ausgehe, sei „mehr als fahrlässig“, so Mast. (dts/sza)