SPD: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild – Arbeitgeber sollen über Wohngeld informieren

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Er verneinte im Interview mit den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ vom Donnerstag die Frage, ob dies ein Modell für die Sozialdemokraten wäre, wenn die Beliebtheitswerte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht wieder steigen würden.

Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre, betonte Klingbeil. „Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen.“ Es seien noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl, sagte der SPD-Chef. „Da wird noch sehr viel passieren.“

Zur Frage nach den Ursachen für die aktuell schwachen Umfragewerte der SPD von rund 15 Prozent sagte Klingbeil: „Es ist eine Mischung: Der Dauerstreit in der ‚Ampel‘ in unsicheren Zeiten. Das kriegt natürlich auch die SPD als die Partei ab, die den Kanzler stellt.“ Bei der Bundestagswahl von 2021 war die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.

Dietmar Woidke fordert weniger Streit in der Ampel

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern „am Ende auch unserer Demokratie“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

„Ich glaube, in dieser Zeit erwarten die Menschen einfach Führung, sie erwarten Stärke, sie erwarten Sicherheit“, sagte Woidke. „Da hilft nur eines: Den Menschen Stabilität und Sicherheit zu geben.“

In Brandenburg ist Umfragen zufolge die AfD stärkste Kraft mit 23 bis 24 Prozent. Auf die SPD kommt mit 19 bis 20 Prozent meist noch auf Platz zwei vor der CDU. Bei der letzten Landtagswahl 2019 hatte die SPD mit 26,2 Prozent klar auf Platz eins gestanden. Die SPD regiert derzeit mit CDU und Grünen in Brandenburg.

Achim Post: Haushaltslücke überschaubar

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet.

„Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, sagte Post der „Rheinischen Post“.

„Die daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll und ganz“, so Post.

Er gehe weiterhin von einer fristgerechten Übersendung des Haushaltsentwurfs an das Parlament aus. Laut dem Bundesfinanzminister muss im Haushalt noch eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden.

Saskia Esken: Arbeitgeber sollen über staatliche Zusatzleistungen informieren

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter künftig gezielt über mögliche Ansprüche auf staatliche Zusatzleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zu informieren.

Dies sei ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, auch tatsächlich davon erfahren und sie in Anspruch nehmen könnten. „Viele Menschen arbeiten hart, aber oft reicht das Gehalt nicht aus, um die Familie gut zu versorgen und die Miete zu bezahlen“, erklärte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„In einer solchen Lage hat man Anspruch auf ergänzende Leistungen des Staates wie Wohngeld und Kinderzuschlag. Doch viele haben davon noch nie gehört.“ Esken betonte, dass diese Leistungen keine Almosen, sondern legitime Unterstützung seien, auf die Menschen aufgrund ihrer Lebenssituation Anspruch hätten.

Der Staat kenne die Lebenssituationen der Menschen nicht so genau und könne deshalb keine gezielten Hinweise geben. Arbeitgeber könnten die Lebenssituation beim Erstellen des Gehaltszettels hingegen leicht erkennen. (afp/dts/red)