SPD-Innenminister: Ankerzentren beschleunigen Asylverfahren nicht

Die SPD-Innenminister der Länder sehen die sogenannten Ankerzentren für Migranten nach wie vor kritisch. Noch sei nicht erkennbar, wie sich die Asylverfahren dadurch beschleunigen könnten, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, am Donnerstag in Wiesbaden.

Schon jetzt arbeiteten die Behörden vielerorts gut zusammen – „egal welches Türschild eine solche Einrichtung hat“. Die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts hatten sich auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, in Wiesbaden getroffen.

Problematisch sei vielmehr, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht genügend Personal gebe, um die Gerichtsverfahren um abgelehnte Asylbewerber zu begleiten, kritisierte Pistorius. Abschiebungen scheiterten zudem oft an fehlenden Pässen. „Das kann beides mit Ankerzentren nicht gelöst werden.“

Die Bundes-SPD hatte den Zentren im Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Erste Einrichtungen sind unter anderem in Bayern in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor kurzem beklagt, dass sich einige Länder besonders unter SPD-Führung damit zurückhalten. Die Ankerzentren sollen Asylverfahren beschleunigen – und damit auch Abschiebungen oder Rückführungen. Das Bamf, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. (dpa)