SPD in „existenzieller Krise“: Personaldebatte bringt Partei nicht weiter

In der Debatte um die Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mehren sich Rufe in der SPD, die Partei solle sich auf inhaltliche statt personelle Fragen fokussieren.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte bei Phoenix, in den vergangenen Jahren sei in der SPD „schnappatmig“ auf politische Entwicklungen reagiert worden. „Keine Partei sollte eigentlich besser als die SPD wissen, dass mit irgendwelchen schnell mal dahin gehauchten Personalwechseln sich rein gar nichts zum Besseren wendet.“

SPD in „hochkritischer Phase“

Ex-Parteichef Matthias Platzeck sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), die SPD habe schon viele Wechsel an der Spitze der Partei gehabt. „Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis einer langen Entwicklung.“ Besonnenheit sei nun gefragt, die Partei müsse sich auf ihre Kernwerte besinnen. „Wir waren immer der Seismograph für die Sorgen der Menschen. Die ändern sich, wir müssen dranbleiben.“ Es handle sich um eine „existenzielle Krise“ der SPD. Die „hochkritische Phase“ könne sie nur meistern, „wenn wir offen, bedingungslos ehrlich, aber dabei auch menschlich anständig miteinander umgehen“.

Kühnert forderte, das mit den Unionsparteien im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz müsse noch 2019 kommen und zur „Gebrauchsanweisung“ für die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Brandenburgs stellvertretende Juso-Landeschefin Annemarie Wolff sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wahlergebnisse zeigten „ganz klar, dass wir bestimmte gesellschaftliche Themen einfach verschlafen haben, sei es eben der Klimaschutz mit den Fridays-for-Future-Demos oder gerade die Digitalisierung“.

Nach dem Absturz bei den Wahlen zum EU-Parlament und in Bremen war eine Debatte um Nahles‘ Rolle in der SPD entbrannt. Nahles forderte ihre Kritiker daraufhin auf, zur Klärung der Machtfrage gegen sie anzutreten. Der Fraktionsvorstand beschloss am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen – genau wie Nahles vorgeschlagen hatte. Allerdings hat sich bis dato noch kein Gegenkandidat gefunden – unter anderen winkte der für den Posten gehandelte Ex-Parteichef Martin Schulz ab.

Lauterbach wirf Nahles‘ Kritikern Feigheit vor

Fraktionsvize Karl Lauterbach warf Nahles‘ Kritikern Feigheit vor. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es viele, die auch im Hintergrund mit der Presse sagen, Andrea Nahles sei nicht die richtige Fraktionsvorsitzende, gleichzeitig ist aber auch niemand bereit zu kandidieren. Das finde ich persönlich feige“, sagte er in Berlin.

In der Fraktion wird allerdings erwartet, dass Nahles noch Konkurrenz bekommt. Einem möglichen Gegenkandidaten werden gute Chancen eingeräumt, bei der Abstimmung auch zu gewinnen. Verlöre Nahles den Fraktionsvorsitz, wäre sie auch als Parteichefin geschwächt. Im Dezember steht nach bisherigem Plan auch für diesen Posten eine Neuwahl an – auf dem gleichen Parteitag will die SPD voraussichtlich die wichtige Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen.

Der Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte die Fraktionschefin offen zum Rücktritt auf. „Nur weil es Andreas Kindheitstraum war, Führungspositionen in der SPD zu besetzen, darf sie jetzt nicht die ganze Partei in Geiselhaft nehmen“, sagte Post den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er rechne fest damit, dass es eine Gegenkandidatur geben werde. (dpa)