SPD hält an Grundrente ohne Prüfung fest – Koalitionsvertrag scheint nicht mehr relevant zu sein

Bereits seit neun Monaten ringen die Regierungsparteien um die Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente. Hauptstreitpunkt zwischen CDU/CSU und SPD ist dabei die Bedürftigkeitsprüfung und damit verbunden auch die Gesamtsumme an Ausgaben für die Grundrente.

Dabei dürfte dies eigentlich nicht das Thema sein, denn laut Koalitionsvertrag ist die Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben. Dort heißt es:

„Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Die Grundrente soll dabei „10 Prozent über der Grundsicherung“ liegen.

Das scheint für die SPD nicht mehr relevant zu sein. Sie fordert, dass auf die Bedürftigkeitsprüfung generell verzichtet wird. Hierin sieht die CDU eine Umverteilung von Geldern zulasten künftiger Generationen.

Illegale Einwanderung, Konjunktureinbruch und Rezession belasten Wirtschaft und Steuerzahler

Auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird zeigen die Zahlen der Bundesarbeitsagentur, dass ein Großteil der illegal eingewanderten Migranten und aufgenommen Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Bereits jetzt leben diese oftmals ergänzend von der Grundsicherung oder allein davon.

Und die illegale Einwanderung nach Deutschland hält weiter an, wie die Pläne zur Asylprüfung an EU-Außengrenze von Innenminister Seehofer oder sein gewünschter „Verhaltenskodex“ für die NGO´s im Mittelmeer deutlich machen.

Eine Abschwächung des Migrationsstromes aus dem Süden ist nicht erkennbar. Hinzu kommt die massive Abwanderung deutscher Staatsbürger ins Ausland, was die Soziallasten auf noch weniger Schultern verteilt.

Weiterhin entwickelt sich ein immer deutlich werdender Einbruch der Konjuktur in Deutschland – und eine einsetzende Rezession.

Der Unmut in der bürgerlichen Bevölkerung und den eigenen konservativen Reihen der CDU, die diese Probleme sehen, wächst. Dies zeigen die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und die „Flügelkämpfe“ in der CDU. Sollte die CDU bei der Bedürftigkeitsprüfung nachgeben, wird sich diese Entwicklung noch verstärken, dessen ist sie sich bewusst.

Brinkhaus lehnt „Gießkannenprinzip“ der SPD ab

So mahnte CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) kürzlich an: Man brauche „derzeit keine neue Umverteilungsdiskussion. (…) Wir werden darauf dringen, dass nicht Milliarden mit der Gießkanne verteilt werden. Davon steht nämlich nichts im Koalitionsvertrag“.

Und ergänzte:

Wir wollen keine Grundrente mit der Gießkanne, sondern zielgenau auf Bedürftige zugeschnitten“, so der CDU-Politiker weiter.

Bisher gibt es keinen Kompromiss

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe Grundrente, widersprach Gerüchten, dass ein erster Kompromiss gefunden sei.

„Geeinigt ist nichts“, schrieb Spahn am Samstag auf Twitter. Aus seiner Sicht könne eine Grundrente am Montag im Koalitionsausschuss nur unter drei Bedingungen vereinbart werden:

„Erstens mit einer harten Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung, so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben.“ Rentner mit Mieteinnahmen gehörten für ihn nicht dazu.

Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein: „Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht.“

Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine dringend notwendige Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente.

Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften“, so Spahn.

Arbeitgeberverband schreibt Brandbrief an CDU-Fraktionsvorsitzenden

Auch der Arbeitgeberverband BDA sieht diese Gefahr und warnte am Wochenende die Unionsfraktion eindringlich vor Kompromissen mit der SPD beim Thema Grundrente.

In einem Brandbrief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter „dringend“ darum gebeten, von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen, berichtet die „Bild am Sonntag“.

„Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden“, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Schreiben des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Kampeter.

Es würde rund zehnmal so viel kosten wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro, warnte er dem Bericht zufolge in seinem Brief an Brinkhaus.

Union möchte Kosten unter 2 Milliarden halten

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollten unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf hatte nach dpa-Informationen die Union gepocht. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, zuletzt sollten es noch etwa 1,5 Millionen sein.

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. (afp/dps/er)

Eine Buchempfehlung

Oberflächlich gesehen scheinen die Menschen gleich zu sein. Doch sie unterscheiden sich in Persönlichkeit, Intellekt, körperlicher Stärke, Moral, Beruf, Stellung, Bildung, Lebensbedingungen, Leidensfähigkeit und Ausdauer, Innovationsgeist und so weiter. Auch das, was die Menschen zur Gesellschaft beitragen, ist unterschiedlich.

Warum also sollten alle das gleiche Ergebnis bekommen? Unter dem Deckmantel dieser Gleichmacherei werden die Faulen begünstigt, während diejenigen, die hart arbeiten und fähig sind, bestraft werden; man nimmt es ihnen sogar übel und betrachtet sie mit Hass.

Alle Sozialleistungen werden letztendlich von den Menschen bezahlt, die Steuern zahlen. Sie kommen nicht von der Regierung, diese verteilt lediglich die Gelder. Ein hohes Maß an Sozialhilfe ist eigentlich schon eine Variante des Kommunismus, jedoch ohne die gewaltsame Revolution der kommunistischen Parteien.

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