SPD: Gesamtes Steuer- und Abgabensystem wegen Klimaschutz auf Nachhaltigkeit prüfen

In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert.

„Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) sei schon an der Aufgabe dran.

Miersch pochte zudem auf ein Klimaschutzgesetz als Gesamtkonzept.

„Die vielen Einzelvorschläge sind gut und schön. Wichtig ist, dass wir uns in den nächsten Wochen auf ein schlüssiges Gesamtkonzept einigen“, sagte er. Auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, antwortete Miersch mit Kritik an Bayerns Windkraft-Politik.

„Für mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen sind die bayerischen Abstandsregelungen der falsche Weg“, sagte er. Sie seien der Grund dafür, dass der Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht wurde. „Das weiß auch Söder“, so Miersch. (dts)