SPD-Generalsekretärin: Flüchtlingskrise darf nicht Grund für Einsparungen sein

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat sich dagegen ausgesprochen, die Flüchtlingskrise als Rechtfertigung für Einsparungen im Bundeshaushalt heranzuziehen. „Ich halte es für politisch unklug und fahrlässig, jetzt mit der Flüchtlingssituation zu argumentieren, um Einsparungen im Haushalt zu Lasten von Familien zu rechtfertigen“, sagte Fahimi gegenüber „Spiegel Online“. „Das ist genau das falsche Signal in der aktuellen Lage.“

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein kleines Sparpaket. Wegen der Flüchtlingskrise soll es noch in diesem Jahr eine „globale Minderausgabe“ im Bundeshaushalt geben, meldete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro. Damit wolle Schäuble die Ministerien an den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Die SPD-Generalsekretärin äußerte gegenüber „Spiegel Online“ ihr Unverständnis: „Deshalb fehlt mir jedes Verständnis für die Idee von Wolfgang Schäuble, eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt zu streichen. Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, der wir nicht mit buchhalterischer Erbsenzählerei gerecht werden.“

(dts Nachrichtenagentur)