SPD-Generalsekretär wirft Grünen unglaubwürdige Baupolitik vor

In der Debatte über Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. „Habeck spielt sich als Erzengel der Mieterinnen und Mieter auf und versucht krampfhaft, die Überschriften zu dominieren“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Seine Forderung nach Enteignung sei absolut unglaubwürdig.

„Das beweist die Realität in den Ländern, in denen die Grünen etwas zu sagen haben“, so Klingbeil. In Hessen sei das für Wohnungsbau zuständige Ministerium seit über fünf Jahren in grüner Hand. „Passiert ist nichts. Eher im Gegenteil: Die Zahl der Sozialwohnungen ist um fast 30 Prozent zurückgegangen“, sagte der SPD-Politiker.

In Baden-Württemberg, wo Winfried Kretschmann (Grüne) regiert, würden laut Prognosen 110.500 Wohnungen fehlen, sagte Klingbeil. Und in Schleswig-Holstein habe Habecks Jamaika-Regierung beschlossen, die Mietpreisbremse abzuschaffen. „Dabei hat erst jüngst eine Studie der DIW wieder bewiesen, dass die Mietpreisbremse wirkt“, so Klingbeil weiter. (dts)