SPD-Generalsekretär will Erneuerung seiner Partei – mit mehr Migranten und Frauen an der Macht

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht bei der politischen Kultur seiner Partei Handlungsbedarf.

In der Vergangenheit habe es in der SPD zu viele Entscheidungen von oben herab gegeben, sagte Klingbeil in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. Außerdem seien inhaltliche Debatten „mit Personalfragen verquickt“ worden. „Ich bin angetreten, um das zu ändern“, hob Klingbeil hervor.

Für eine Erneuerung seiner Partei sind nach Einschätzung des Generalsekretärs neben inhaltlichen auch organisatorische Veränderungen nötig. „Es stimmt, dass die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Politik besser werden muss“, sagte Klingbeil. Auch Frauen müssten mehr Verantwortung bekommen.

Die Entscheidung, das Auswärtige Amt, das Sozialministerium und das Finanzministerium männlichen SPD-Politikern zu übertragen, verteidigte Klingbeil dennoch und verwies auf eine andere Personalie. Das Justizministerium sei „ein Verfassungsministerium“, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) etwas entgegensetzen könne. „Damit hat Katarina Barley eine der wichtigsten Aufgaben in dieser Regierung“, sagte Klingbeil.

Inhaltlich will der Generalsekretär die SPD an der Mitte orientieren. Dort habe seine Partei die besten Chancen zu wachsen. Schließlich werde die Union mit Politikern wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, „zukünftig in der Mitte viel Platz lassen“.

Seehofer und Spahn warf Klingbeil aufmerksamkeitsheischende Äußerungen vor: „Ich denke, dass Horst Seehofer und Jens Spahn die Menschen im Land mit ihren Überschriftenwettbewerben bald auf die Nerven gehen werden“, sagte er. „Ich rate beiden, mit der Arbeit anzufangen.“

Seehofer hatte diese Woche mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, für Wirbel gesorgt. Spahn hatte jüngst Kritik geerntet für seine Äußerung, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Dazu sagte Klingbeil in dem Interview: „Natürlich gibt es Armut in Deutschland. Um das zu erfahren, muss man nur mal ehrenamtlich in einer Tafel mithelfen.“ Dorthin kämen Menschen, die aus verschiedensten Gründen von Armut betroffen seien, obwohl sie Grundsicherung bekommen. (afp)