SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt Impfregister ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine Erfassung von Impfdaten ab. „Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchem Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist“, sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Auch sehe ich nicht, wie die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter das auch noch administrieren sollen.“

Mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht sagte er: „Ich sehe es noch nicht als sicher an, dass die Impfpflicht am Ende tatsächlich kommt.“ Es seien noch ganz viele schwierige juristische Fragen zu klären.

Beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin noch entscheiden.

Auch aus Sicht des designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz müssen noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. „Unter anderem die, wie denn eine solche Impfpflicht in Deutschland durchgesetzt wird“, sagte Merz am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. „Wir haben bisher kein nationales Impfregister, wir wissen nicht, wer geimpft ist und wer nicht geimpft ist. Und die Frage des Vollzuges eines solchen Gesetzes ist aus meiner Sicht mindestens genau so wichtig wie die Diskussion über die Pflicht als solches.“ (dpa/oz)