SPD-Generalsekretär fordert Stellungnahme von Merkel zum BAMF-Skandal

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Auskunft darüber verlangt, wann das Kanzleramt von den Missständen beim BAMF wusste. „Die jetzt aufgetauchten Dokumente werfen endgültig Fragen über die Rolle des Kanzleramtes auf“, sagte Klingbeil der „Bild“.

Angela Merkel darf die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, wann sie was über die Probleme beim BAMF wusste.“

Sie müsse jetzt Stellung beziehen. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass Merkel offenbar seit 2017 über die Probleme Bescheid wusste.

Demnach soll der ehemalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise Merkel im vergangenen Jahr zweimal im direkten Gespräch darüber informiert haben.

Zahlen: 115 bekannte kritische Personen erhielten in Bremen Schutzstatus

Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Prüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Beim Abgleich der Datensätze mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) fielen demnach 46 Personen mit islamistischem Hintergrund auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um terroristische Gefährder handelt.

Weitere 40 Personen haben einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen besteht Bezug zu externen Geheimdiensten. Die anderen Fälle können die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen. Alle relevanten Personen sind den Verfassungsschützern bekannt und stehen unter Beobachtung.

Die meisten der Verdächtigen halten sich zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Ab kommenden Mittwoch will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitere Details auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg darlegen.

Bis dahin soll auch die unabhängige Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorliegen, die zu weiteren Treffern führen könnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag nach der Unterrichtung des Innenausschusses des Bundestages mitgeteilt, dass sich mindestens ein Gefährder unter den Bremer Asylbescheiden befunden habe. Der Gefährder sei den Sicherheitsbehörden bekannt.

Möglicherweise gebe es noch einen weiteren Fall aus dem islamistischen Milieu, so Seehofer. In Geheimdienstkreisen hieß es dazu, die neuen Zahlen wichen deutlich von den bisher von Seehofer genannten ab. (dts)