SPD für mehr Unterstützung für Belarus-Flüchtlinge

Die SPD hat auf ihrem Parteitag mehr Unterstützung für die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Menschen gefordert. Verlangt wird in dem am Samstagabend auf Antrag der Jusos und der AG Migration und Vielfalt der SPD gefassten Beschluss, zumindest einige der Geflüchteten im Rahmen einer Koalition der Willigen aufzunehmen.

Hilfsorganisationen sollten Zugang zu den Menschen in dem auch auf polnischer Seite abgeriegelten Gebiet erhalten, wird in dem Beschluss weiter verlangt. Kritisiert werden auch Pushbacks, also das Zurückschicken von Flüchtlingen und Migranten, nachdem diese die Grenze überquert haben, was internationalem Recht widerspricht.

Natürlich sei es der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der für die dramatische Lage verantwortlich sei, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf dem Parteitag. „Trotzdem haben auch wir eine Verantwortung“, betonte sie. „Ich möchte Euch sagen, dass es unsere Aufgabe ist, eine Lösung zu finden für diese Menschen“, sagte sie in der Parteitagsdebatte.

Lukaschenko schleust nach Auffassung der EU gezielt Migranten an die EU-Außengrenzen, um die Europäer unter Druck zu setzen.

Rosenthal hatte nach eigenen Angaben die polnisch-belarussische Grenzregion besucht und mit Betroffenen gesprochen. Unter den Migranten seien Kleinkinder, schwangere Frauen, auch Verletzte. Man müsse den Menschen helfen, „die da sitzen und frieren“, mahnte die Juso-Vorsitzende.

„Es geht um die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens“ und „um die Wahrung der Werte, zu denen sich die EU verpflichtet hat“, sagte auch der stellvertretende Juso-Vorsitzende Lasse Rebbin. Er forderte außerdem ein Einschreiten dagegen, dass weiterhin Menschen auf der Flucht ertrinken, sowie gegen unmenschliche Zustände in Flüchtlingslagern etwa in Griechenland.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zu dem Vorstoß mit Blick auf Belarus allerdings zurückhaltend. „Es gibt eine wirklich menschenverachtende Politik, die von dem Regierungschef Lukaschenko ausgeht in Belarus“, sagte er der ARD. „Wir haben alles dafür getan, dass dieser Weg nicht weiterverfolgt werden kann.“ Viele der Flüchtlinge kehrten auch bereits wieder in ihre Herkunftsländer zurück.

Deutschland habe auch „immer dafür Sorge getragen, dass es natürlich insbesondere von internationalen Flüchtlingsorganisationen Unterstützungsmöglichkeiten gibt“, sagte Scholz weiter, ohne dazu Einzelheiten zu nennen. Rosenthal hatte allerdings darauf hingewiesen, dass Hilfsorganisationen weiterhin keinen Zugang zu den Geflüchteten haben. (afp/oz)