SPD-Frak­ti­ons­chef Op­per­mann fordert „Klartext“ bei Türkei-Besuch

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Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am 04.02.2014Foto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times22. Mai 2016

Kurz vor ihrem Tür­kei-Be­such wächst der Druck auf Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU), ent­schie­de­ner ge­gen­über dem tür­ki­schen Präsidenten Recep Tay­yip Er­do­gan auf­zu­tre­ten. „Statt De­mo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit setzt Prä­si­dent Er­do­gan auf Re­pres­si­on und Ausgren­zung“, sagte SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Op­per­mann zu „Bild am Sonntag“. „Dazu darf Deutsch­land nicht schwei­gen. Kanz­le­rin Mer­kel soll­te ein deut­li­ches Zei­chen set­zen und sich mit Ver­tre­tern der türki­schen Op­po­si­ti­on tref­fen. Mit Prä­si­dent Er­do­gan muss Mer­kel jetzt Klar­text reden.“

Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anton Hof­rei­ter sagte BamS: „Mer­kel darf vor Er­do­gan nicht ein­kni­cken, nur damit er ihr und Eu­ro­pa wei­ter die Flücht­lin­ge vom Hals hält.“ Die menschenrechtspoliti­sche Spre­che­rin der Uni­ons­frak­ti­on, Erika Stein­bach, for­der­te den Ab­bruch der Ver­hand­lun­gen über EU-Bei­tritt und Visa­frei­heit: „An­ge­sichts der dra­ma­ti­schen Ent­wick­lun­gen in der Türkei müss­te die EU den Bei­tritts­pro­zess kom­plett ab­bre­chen. Das ist die Bot­schaft, die Mer­kel über­brin­gen soll­te“, sagte Stein­bach BamS. Auch die ge­plan­te Vi­s­um­frei­heit für die Tür­kei müsse um­ge­hend gestoppt wer­den: „Wenn Mer­kel und die EU die Vi­s­um­frei­heit zu­las­sen, wird das zur Selbst­zer­stö­rung bei­tra­gen.“ Mer­kel reist am Sonn­tag zum ers­ten UN-Not­hil­fe­gip­fel nach Istan­bul. Am Abend will sie sich mit Ver­tre­tern der Zi­vil­ge­sell­schaft tref­fen. Am Mon­tag spricht sie mit Er­do­gan.

(dts Nachrichtenagentur)



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