SPD-Fraktionschef Oppermann fordert „Klartext“ bei Türkei-Besuch
Kurz vor ihrem Türkei-Besuch wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), entschiedener gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufzutreten. „Statt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzt Präsident Erdogan auf Repression und Ausgrenzung“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu „Bild am Sonntag“. „Dazu darf Deutschland nicht schweigen. Kanzlerin Merkel sollte ein deutliches Zeichen setzen und sich mit Vertretern der türkischen Opposition treffen. Mit Präsident Erdogan muss Merkel jetzt Klartext reden.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte BamS: „Merkel darf vor Erdogan nicht einknicken, nur damit er ihr und Europa weiter die Flüchtlinge vom Hals hält.“ Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, forderte den Abbruch der Verhandlungen über EU-Beitritt und Visafreiheit: „Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei müsste die EU den Beitrittsprozess komplett abbrechen. Das ist die Botschaft, die Merkel überbringen sollte“, sagte Steinbach BamS. Auch die geplante Visumfreiheit für die Türkei müsse umgehend gestoppt werden: „Wenn Merkel und die EU die Visumfreiheit zulassen, wird das zur Selbstzerstörung beitragen.“ Merkel reist am Sonntag zum ersten UN-Nothilfegipfel nach Istanbul. Am Abend will sie sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Am Montag spricht sie mit Erdogan.
(dts Nachrichtenagentur)
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