SPD-Fraktionsvize: Länder-Einigung zu Finanzreform inakzeptabel

EuroscheineFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times5. Dezember 2015

Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider, hält das vorgelegte Modell für inakzeptabel. „Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Ausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, sei „in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel“, sagte Schneider.

(dts Nachrichtenagentur)

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