SPD-Fraktionschef Saleh schockiert seine Mitgenossen und fordert mehr Ehrlichkeit der Berliner Rot-Rot-Grün-Koalition

Michael Müller, Oberbürgermeister von Berlin, gab am Donnerstag seine Regierungserklärung ab. Er soll von „Verletzlichkeit“, „Mitgefühl“ und „dem friedlichen Miteinander“, das gestärkt werden müsse, gesprochen haben, berichtet „Der Tagesspiegel“. „Wir leben in Zeiten, die alles andere sind als Routine“, sagte Müller laut dem Blatt und versprach zum Schluss, dass der Berliner Senat ein Senat für die ganze Stadt sein werden.

Wie Tagesspiegel urteilt – eine 31-minütige Rede zu den Richtlinien seiner Regierungspolitik. Der Befreiungsschlag, zu dem der offensichtlich gebeutelte und erschöpfte Müller nach einem Monat Rot-Rot-Grün hätte ausholen können, den übernahm ein anderer.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sei danach ans Rednerpult geeilt und hätte direkt losgelegt, so Tagesspiegel. Er habe von „Brutstätten des Terrors“ gesprochen und dabei die „volle Härte des Gesetzes“ verlangt. Bei der Videoüberwachung, habe er den eigenen Leuten im Berliner Abgeordnetenhaus zugerufen, „müssen wir uns ehrlich machen“. Die Bürger erwarteten zurecht, dass der Senat zu einer „zeitgemäßen Lösung“ komme.

„Es ist der Moment, in dem die Gesichtszüge des früheren Linken-Chefs und neuen Kultursenators Klaus Lederer in der Senatsloge erstarren“, schreibt das Blatt weiter. „Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hört auf, ihr Tablet zu traktieren, und hält sich erschrocken die Hand vor den Mund.“

Und dann soll er noch eins drauf gesetzt haben: Jugendliche, die in der U-Bahn Obdachlose anzünden wollten, hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Mit allem sei zu rechnen gewesen, so Tagesspiegel weiter, aber wohl nicht damit, dass Saleh den Chef des Senats, der gerade erst die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik verkündet hatte, in den Schatten stellt. In den Reihen der Koalition sei geraunt und geflüstert worden, auf den Bänken der Opposition sei dafür die gute Laune gewachsen.

Während sich der gebürtige Palästinenser in Rage geredet habe, sei es ihm egal gewesen, dass der Beifall zeitweise von der falschen Seite kam. CDU, FDP und AfD hätten vergnügt applaudiert, während Linke und Grüne kaum einen Finger gerührt hätten.

Müller habe dabei in seinen Akten geblättert, als gebe es gerade wichtigeres zu tun. Salehs Redemanuskript soll er vorher nicht gekannt haben, auch wenn Vorabsprachen und Rollenverteilungen bei solchen Anlässen durchaus üblich seien.

Fazit des Tagesspiegels: „Und schon wieder sieht es so aus, als ob Berlins Regierungschef die Politik nicht gestaltet, sondern erleidet.“ (mcd)