SPD-Fraktionschef kritisiert Klimapolitik der Grünen als neoliberal und sozial unausgewogen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Klimapolitik der Grünen als neoliberal und sozial unausgewogen kritisiert. Die Forderung der Grünen nach einem deutlich höheren Preis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 habe damit zu tun, dass deren Wähler „im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen“, sagte Mützenich dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Die Grünen handeln neoliberal.“

Die Sozialdemokraten hätten dagegen „auch diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren“, sagte Mützenich. Die Grünen machten eine Politik, „die sehr auf die eigene Klientel zugeschnitten ist“ – dies beobachte er auch in seiner Heimatstadt Köln.

Die Grünen wollen den Ausstoß mit CO2 mit einem sehr viel höheren Preis belegen als im Klimapaket der Koalition vorgesehen. In einem Leitantrag für den Parteitag schlägt der Bundesvorstand einen Preis von 40 Euro pro Tonne in den Bereichen Verkehr und Wärme vor. Bis 2021 soll er auf 60 Euro steigen.

Das Klimapaket der großen Koalition sieht vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Der CO2-Preis dürfte dazu führen, dass fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl für den Verbraucher teurer werden. (afp)