SPD-Fraktionschef erhöht Druck auf Innenministerium in Sachen NPD-Finanzierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet“, schrieb dieser laut „Rheinischer Post“ (Montagsausgabe) in einem Brief an den Innenminister.

„Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist“, hieß es darin demnach weiter. Die Zeit für parlamentarische Beratungen sei angesichts der bald endenden aktuellen Legislaturperiode des Bundestag nur noch begrenzt.

Politiker aus Bund und Ländern wollen die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen. Sie folgen damit einem entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum gescheiterten NPD-Verbot. Dafür muss unter anderem das Grundgesetz geändert werden.

Auch die Länderseite drängte bereits zum Handeln. Der Bundesrat beschloss vor rund eineinhalb Wochen eine Resolution Niedersachsens. In ihr wird eine Gesetzesinitiative gefordert, die einen Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung regelt. (afp)