SPD-Fraktion will Mietpreisbremse verschärfen

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur hervorgeht, fordert die Fraktion unter anderem eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe einer Vormiete offenzulegen.

Dies solle gesetzlich verankert werden. Mieter sollten so beurteilen können, „ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten“. Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet. Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich offen für Nachbesserungen an seinem Gesetz. „Für die politische Unterstützung für die Anschärfung der Mietpreisbremse sind wir sehr dankbar“, sagte er der dpa in Berlin. „Wir sind offen dafür, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen.“

Der Minister verwies auch auf das zweite Mietrechtspaket, das er nach der Mietpreisbremse angestoßen hat. Das Vorhaben ist seit April in der Ressortabstimmung. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen dadurch eingeschränkt werden. Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. „Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen“, sagte Maas. „Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, kann sich das Kabinett damit noch im Herbst befassen.“

(dpa)

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