SPD-Fraktion will 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger stoppen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, sagte der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe): „Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.“

Zwar habe die SPD das Instrument im Rahmen des Gesamtpakets zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. „Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten“, sagte Rosemann der Zeitung.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Prämie über 1000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Mit der Prämie soll laut Bundeswirtschaftsministerium „die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“. Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung „tatsächlich überwinden und verlassen können“. (afp)