SPD-Fraktion verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF in Bremen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die SPD-Bundestagsfraktion ein sofortiges hartes Durchgreifen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert.

„Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. Dies müsse jetzt „schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden“.

Ein Untersuchungsausschuss sei der falsche Weg

Ein Untersuchungsausschuss – wie ihn zuletzt vor allem die FDP gefordert hatte – sei dafür allerdings der falsche Weg. „Bis dieser arbeitsfähig ist, vergehen viele Wochen“, sagte Lischka. Die SPD erwarte von Seehofer, dass er beim Bamf existierende Schwachstellen „unverzüglich“ abstelle. Nötig sei ein Bundesamt, „das nicht für immer neue Schlagzeilen sorgt, sondern ohne Fehl und Tadel seine Arbeit macht“.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass das BAMF in dieser Affäre deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR, „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“.

Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste.

Seehofer sagte sachgerechte Aufarbeitung zu

Seehofer hatte am vergangenen Donnerstag eine sachgerechte Aufarbeitung zugesagt und sich im Bundestag zugleich offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss gezeigt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), bekräftigte dies am Montag gegenüber dem „Handelsblatt“. „Würde es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss kommen, „stehen wir dem absolut offen gegenüber“, sagte er der Zeitung.

Die Union selbst habe das größte Interesse daran, dass die Vorgänge beim Bamf in Bremen rückhaltlos aufgeklärt würden, damit das Vertrauen in die Behörde insgesamt wiederhergestellt werde.

Zugleich warb der CDU-Politiker dafür, „nicht alles schlecht“ zu reden im BAMF. Das Amt habe in den vergangenen Jahren eine enorme Arbeitsbelastung gehabt. 2017 seien in Deutschland 524.000 Asylentscheidungen getroffen worden, in allen 27 anderen EU-Staaten seien es dagegen nur 449.000 gewesen, sagte Middelberg.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hielt sich die Zustimmung seiner Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages offen. „Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert“, sagte er der „Welt“.

Die FDP hatte zuletzt vor allem um die Unterstützung der Grünen für einen Untersuchungsausschuss geworben. Für die Einsetzung des Ausschusses braucht die FDP ein Viertel der 709 Abgeordneten – sie selbst stellt 80. (afp)