SPD fordert „Datenteilungspflicht“ für große Internetkonzerne

Die SPD will große Digitalkonzerne dazu zwingen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine „Datenteilungspflicht“ eingeführt werden, wie der SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin beschloss.

Die Pflicht bezieht sich auf „Sachdaten“ und anonymisierte Daten zu Nutzerpräferenzen – beispielsweise Angaben dazu, welche Suchanfragen gestellt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich tätig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte in der Debatte, die Daten der Internetnutzer seien heutzutage in der Hand weniger großer Konzerne. „Amazon, Facebook und Google sind die Alleinherrscher über unsere Daten im Netz“, sagte er. „Es ist Zeit, die Machtfrage im Internet zu stellen.“

Das beschlossene Papier sieht auch vor, dass der Staat bei ihm anfallende Daten ebenfalls für Außenstehende verfügbar macht. Regierungs- und Verwaltungsdaten sollen „standardmäßig als offene Daten zur Verfügung gestellt werden“. (afp)