SPD-Experte Nietan: Polens Regierung könnte Investoren verprellen

Der Vorstandsvorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, sieht die Gefahr, dass Polens Regierung mit ihrem Rechtsruck Investoren verprellt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wolle doch, dass Polen nicht verlängerte Werkbank bleibt, sondern mehr eigene Wertschöpfung aufbaue, sagte Nietan, der für die SPD im Bundestag sitzt und Schatzmeister der Partei ist, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nur dann würden auch die vergleichsweise geringen Löhne steigen.

„Ich hoffe, dass bei der PiS die Einsicht reift, dass das im Alleingang und ohne ausländische Investitionen kaum zu schaffen sein wird.“ Dass sich die Bundesregierung derzeit mit öffentlicher Kritik an der innenpolitischen Entwicklung in Polen zurückhält, kann Nietan verstehen. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, sehne kritische Stimmen doch geradezu herbei, weil ihm das in seiner Propaganda helfe. „So kann er demonstrieren: Seht her, da zeigt Polen einmal Selbstbewusstsein, schon kommt der Hegemon aus dem Westen und übt Kritik“, sagte Nietan. Auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages herrsche deshalb Einigkeit, dass es eher kontraproduktiv wäre, jetzt auf die Pauke zu hauen. „Wir würden damit nur der polnischen Opposition schaden und PiS-Chef Kaczynski in die Hände spielen.“ Hinter verschlossenen Türen gebe es aber etwa zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen durchaus einen konstruktiven Dialog.

(dts Nachrichtenagentur)