SPD erhöht vor EU-Türkei-Gipfel Druck auf Merkel

Unmittelbar vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels am Montag wächst der Druck des Koalitionspartners auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Minimalziel der Kanzlerin muss sein: Den Aktionsplan, der auf dem EU-Türkei-Gipfel im November beschlossen wurde, in die Tat umzusetzen. Dazu gehört, dass die Türkei den Kampf gegen illegale Migration und Schleuserbanden ernsthaft aufnimmt“, sagte Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Oppermann forderte von der Türkei, „dass sie konkrete Schritte geht, um syrische Flüchtlinge in der Türkei zu integrieren“.

Im Gegenzug müssten die europäischen Staaten ihren Beitrag leisten, damit die zugesagten finanziellen Hilfen für die Türkei fließen könnten, sagte Oppermann. Die Türkei halte in der Flüchtlingsfrage den Schlüssel in der Hand. Deswegen wolle Europa die Zusammenarbeit mit der Türkei. „Dennoch werden wir vor den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei die Augen nicht verschließen“, sagte Oppermann. „Der Sondergipfel hat herausragende Bedeutung für die Zukunft Europas, aber auch für die Zukunft Deutschlands“, sagte der SPD-Politiker. „Am Montag werden die Weichen gestellt: Geht Europa den weiteren Weg gemeinsam, solidarisch und verantwortungsbewusst? Oder reduzieren wir uns auf einen Schönwetterverein, in dem die Mitglieder die nationale Karte ziehen, sobald es anstrengend wird?“ Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass nationale Alleingänge dazu führten, dass die Probleme verschoben, aber nicht gelöst würden. Am Ende stürzten sie das schwächste Mitglied der EU ins Chaos. „Das dürfen wir nicht zulassen, Deutschland darf Griechenland nicht im Stich lassen“, sagte Oppermann.

(dts Nachrichtenagentur)