SPD: Einwanderungsgesetz kommt

Berlin (dpa) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann rechnet nach den jüngsten Debatten um eine besser gesteuerte Zuwanderung fest mit einem Einwanderungsgesetz für Deutschland.

„Das Einwanderungsgesetz wird kommen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen.“ Er begrüßte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag eine große Konferenz zum Thema „Einwanderungsland Bundesrepublik“ veranstaltet.

Ohne sinnvolle Zuwanderungssteuerung fürchtet die Wirtschaft wegen des demografischen Wandels einen Fachkräftemangel. Die Union hat sich bisher mehrheitlich ablehnend zu einem Einwanderungsgesetz geäußert.

„Es geht darum, einen Grundkonsens in Deutschland darüber herzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und nach welchen Regeln Einwanderung organisiert werden soll“, erklärte Oppermann. „Wir wollen die legale Einwanderung fördern. Das heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die illegal einwandern, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.“

Heute gebe es zwar eine viel höhere Anerkennungsquote bei Asylsuchenden als noch vor 20 Jahren. Viele Asylbewerber würden aber abgelehnt, weil sie nicht politisch verfolgt werden, wohl aber Arbeit suchen. „Diese gehören nicht in ein Asyl-, sondern in ein Einwanderungsverfahren“, sagte Oppermann.

„Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen.“ Die Regeln müssten transparenter, übersichtlicher und einfacher werden. Die SPD-Fraktion hat eine Projektgruppe eingesetzt, die bereits gemachte Vorschläge nun weiter konkretisieren soll.