SPD einigt sich mit Grünen und Linkspartei auf Dreierbündnis in Berlin

Rund zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich in Berlin SPD, Linke und Grüne auf eine gemeinsame Regierung verständigt.

Die drei Parteien schlossen am Mittwoch die Verhandlungen über ihren Koalitionsvertrag ab, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte. Es ist bundesweit die erste rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Sozialdemokraten.

Müller sprach von einer „Aufbruchstimmung“. „Es waren harte Verhandlungen, aber es sind viele Gemeinsamkeiten zu spüren“, sagte der Regierungschef. Er kündigte neue Investitionen an, sie sollen bei jährlich zwei Milliarden Euro liegen. Der Bürgermeister versprach aber zugleich, bei einer „soliden Finanzpolitik“ zu bleiben. Als einen der Schwerpunkte der neuen Regierung nannte Müller, der „sozialen Spaltung“ in der Stadt entgegenzuwirken.

Linken-Chef Klaus Lederer bezeichnete das neue Dreierbündnis als „progressive Reformregierung“. In der neuen Legislaturperiode sollen nach seinen Worten 55.000 Wohnungen entstehen, im öffentlichen Dienst solle es 5000 bis 6000 Neueinstellungen geben.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bezeichnete den 270 Seiten starken Koalitionsvertrag als „Dokument der Transparenz“. Die drei Parteien seien bei den Verhandlungen respektvoll miteinander umgegangen und hätten ernsthaft um Lösungen gerungen.

Die SPD wird neben dem Regierungschef vier Senatoren stellen, und zwar für Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit. Müller übernimmt neu das Wissenschaftsressort, dafür wird er seine bisherige Zuständigkeit für die Kultur abgeben. Dieser Bereich geht an die Linke, die außerdem die beiden Ressorts Wohnen und Arbeit übernimmt. Die Grünen bekommen die drei Ressorts für Umwelt und Verkehr, Wirtschaft sowie Justiz.

Zu dem strittigen Nachtflugverbot am neuen Großflughafen BER will der neue Senat Müller zufolge mit dem Bund und dem Land Brandenburg noch Gespräche führen. Zur Reduzierung der Lärmbelastung soll die Gebührenordnung genutzt werden, zudem soll es eine Nutzung der Start- und Landebahnen zu bestimmten Zeiten geben.

Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September trotz herber Verluste stärkste Kraft im Landesparlament geworden. Zu dem Dreierbündnis gab es kaum eine Alternative, weil es für eine Zweierkonstellation nicht gereicht hätte.

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen müssen die drei Parteien das Bündnis nun noch absegnen. Die Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus ist für den 8. Dezember geplant. (afp)