SPD-Chefin Nahles fordert strengere Flüchtlingspolitik – jetzt wird ihr „rechte Rhetorik“ vorgeworfen

Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik „rechte Rhetorik“. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein entsprechender Antrag angenommen worden, der ihr dies vorwirft.

„Nein, das werde ich nicht“, sagte Nahles mit Blick auf eine mögliche Änderung ihrer Wortwahl nach einer Klausursitzung der Fraktion. Der Konflikt sei dabei erwähnt worden. Sie betonte, für eine Ausweitung sicherer Herkunftsländer habe sie die Rückendeckung von Partei und Fraktion.

Nahles hatte Ende Mai die Forderung der Union unterstützt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Dies war von Parteikollegen kritisiert worden. Juso-Chef Kevin Kühnert, der dem Berliner Landesverband angehört, hatte betont, im Konflikt mit der AfD seien Sätze wie „Wir können nicht alle aufnehmen“ nicht hilfreich. Niemand habe diese These aufgestellt oder gefordert.

In dem angenommenen Antrag der Berliner SPD heißt es: „Aussagen darüber, dass Deutschland nicht alle aufnehmen könne, greifen eine rechte Rhetorik auf, die wir von den politischen Gegnern der SPD kennen.“ Auch wenn eine Diskussion über offenere Grenzen richtiger wäre, fände dies derzeit nicht statt. „Stattdessen wird die Debatte lediglich in die andere Richtung geführt und der falsche Narrativ von AfD und CSU von einem „Ende der Belastbarkeit“ aufgegriffen.“ Bei der Klausur der Fraktion ging es auch den Erneuerungsprozess der weiter nur bei 16 bis 18 Prozent liegenden Sozialdemokraten.

Nahles forderte nach der Klausursitzung zugleich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Nachbesserung ihrer Europa-Reformpläne. „Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird“. Sie begrüßte ausdrücklich entsprechende Vorschläge Merkels zu Stärkung der Währungsunion gegen neue Finanzkrisen.

Wichtig sei daneben aber auch, dass Digitalkonzerne in Europa mehr Steuern zahlen und Fortschritte bei der schon lange geplanten Finanztransaktionssteuer erzielt werden. „Dazu hat Frau Merkel nichts gesagt.“ Diese Punkte gehörten auch auf die Tagesordnung.

Merkel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter anderem Details zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) genannt. In der SPD gibt es Unmut, dass Merkel die Vorschläge per Zeitungsinterview und nicht erst dem Parlament erläutert habe. Auch Nahles wurde überrascht. „Wir sind noch nicht so weit gekommen, dass die Frau Kanzlerin ihre Interviewplanungen mit mir abstimmt, aber wir arbeiten daran“.“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Teil der Vorschläge mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire vorbereitet – musste aber bei der Vorstellung Merkel den Vortritt lassen. In der SPD heißt es, dass der Rückhalt in der kritischen Unions-Fraktion größer sein könnte, wenn die Pläne – wie nun geschehen – von Merkel zunächst selbst vorstellt werden. (dpa)